Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RBstV § 4; Art. 6 GG - Art. 3 GG
Befreiung für eine Nebenwohnung
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Auszug aus VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400
Der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Wohnung des Klägers in ... ergibt sich nicht (unmittelbar) aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16 - BGBl. 2018 Teil 1 S. 1349).Das Innehaben weiterer Wohnungen erhöhe den Vorteil der Möglichkeit zur privaten Rundfunknutzung nicht, und zwar unabhängig davon, wie viele Personen in den jeweiligen Wohnungen zusammenwohnten (vgl. BVerfG, U.v. 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn 106-107).
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
Auszug aus VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400
Die Nichtberücksichtigung der "Familie" würde nur dann gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn sie zugunsten der Ehegatten in einem solchen Ausmaß entrechtet wäre, dass sich daraus eine Gefahr für die Institution der Familie ergäbe (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.1960 - 1 BvL 17/57 - beck-online). - VG Greifswald, 10.03.2020 - 2 A 120/20
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Nebenwohnung
Auszug aus VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400
Das Gericht folgt ausdrücklich nicht der Entscheidung des VG Greifswald vom 10.03.2020 - 2 A 120/20 HGW -. - VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Auszug aus VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400
Es wäre damit systemfremd, würde man den durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Übergangstatbestand dahingehend auslegen, dass die Befreiung desjenigen für die Nebenwohnung, der den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichtet, im Wege eines Automatismus auf sämtliche weitere Wohnungsinhaber erstrecken würde, ohne dass es eines mit § 4 Abs. 3 RBStV vergleichbaren Erstreckungstatbestand bedürfe (vgl. VG Schleswig-Holstein, U.v. 26.2.2020 - 4 A 317/19 - juris Rn 37). - VG Würzburg, 26.02.2019 - W 3 K 19.50
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Auszug aus VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400
Damit handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der Fürsorge (vgl. auch VG Würzburg, B.v. 26.2.2019 - W 3 K 19.50 - juris Rn 12).
- VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 3 K 21.701
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Nebenwohnung, …
Es werde auf die Entscheidungen des erkennenden Gerichts Az. B 3 K 20.165, B 3 K 20.400, des BayVGH Az. 7 ZB 21.218, 7 ZB 20.2880, des VG Chemnitz Az. 3 K 1533.17, und des VG Halle Az. 6 A 102_19 HAL verwiesen.